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November '19



Beratung Revision Datenschutzgesetz DSG

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Wie in einer Mitteilung des Schweizer Parlamentes zu lesen ist, hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-NR) die Beratungen zum neuen Datenschutzgesetz abgeschlossen. Die Vorlage wurde mit 9:9Stimmen und mit Stichentscheid des Präsidenten der Kommission, Herr Kurt Fluri, angenommen. Allerdings, gab es 9 (neun!) Enthaltungen.

Ich bin nicht nur an #Transparenz interessiert, sondern auch am Datenschutz. Das Wort "Datenschutz" impliziert, dass wir Daten schützen wollen, was aber nicht korrekt ist. Das Datenschutzgesetz soll den Bürger vor den über ihn gesammelten Daten schützen. Am besten wäre demzufolge, keine Daten zu sammeln, weil dann kein Risiko besteht.

Ich möchte die einzelnen Punkte der Vorlage hier kurz angehen und meine Meinung dazu sagen. Ganz am Ende werde ich mein "Ja" oder "Nein" zur Vorlage begründen. Und glauben Sie mir, ich bin gespannt darauf, weil ich auch noch nicht alles gelesen habe. ;-).

  • Recht auf Datenportabilität
    • Das etwas sperrige Wort will uns sagen, dass wir das Recht haben, unsere Daten zu anderen Anbietern mitzunehmen. Die Kommission will das auf die dem Anbieter bekannt gegebenen Daten beschränken. Das ist zu wenig, alle Daten müssen weitergegeben werden.
  • Besonders schützenswerte Personendaten
    • Darunter fallen Ihre ganz persönlichen Daten, zum Beispiel Ihre Krankenakte beim Arzt, aber auch Informationen zu Krankheiten, die in Ihrem Personaldossier beim Arbeitgeber hinterlegt sind. Aber auch finanzielle Daten etc.
      • Wenn Sie Sozialhilfe beziehen, dürfen diese Daten nun leichter weitergegeben werden. Gemäss der Kommission ist es gut, wenn Ihre Vertragspartner, zum Beispiel die Telefongesellschaft, wissen, wenn Sie unverschuldet Sozialhilfe beziehen. Aber auch wenn Sie in einer Gewerkschaft sind, darf das nun sozusagen jeder wissen.
      • Positiv ist, dass Ihre genetischen Daten nun besser geschützt werden sollen.
  • Ausländische Unternehmen müssen nun einen Vertreter in der Schweiz bestimmen (mir als zertifiziertem Datenschutzbeauftragten könnte das ein Zusatzeinkommen bringen) und das ist gut. Wichtig ist, dass ausdrücklich Unternehmen genannt werden, welche Dienstleistungen erbringen. Das beinhaltet auch die grossen Internetunternehmen wie Facebook, Google, Apple und Amazon. Ich betrachte diesen Punkt als positiv!
  • Daten verstorbener Personen
    • Stellen Sie sich vor, Ihr Sohn, Ihre Tochter oder Ihre Lebensgefährtin stirbt, womöglich durch Suizid. Bis heute gibt es kein Recht darauf, Daten zu "erben". Also, haben Sie nur wenig Handhabe, an die Daten heranzukommen. Aber Sie haben auch nicht wirklich Handhabe, die Daten von toten Angehörigen endgültig löschen zu lassen (digitaler Tod). Hier hat die Kommission versagt. Das aktuelle Recht ist zu ungenau und eine Chance wurde vertan.
  • Verschärfung der Strafrechtlichen Sanktionen
    • Die Kommission will, dass Unternehmen (juristische Personen) nicht bestraft werden können, sondern nur natürliche Personen. Das geht klar in die falsche Richtung. Die Europäische Datenschutz Grundverordnung spricht von einer Strafe bis zu 3% des Umsatzes einer Firma. Für Amazon, Google und Co sind die angedrohten Strafen von CHF 250'000 ein Klacks, das wird wortwörtlich aus der Portokasse bezahlt. Die Kommission schützt hier Unternehmen unnötig. Als Beispiel: Wenn Sie CHF 5.- bezahlen müssen, weil Sie jemanden um CHF 100'000.- betrogen haben, empfinden Sie das als abschreckend? Nicht? Dann sind Sie meine Meinung. ;-).
  • Anpassungszeit 2 Jahre nach Ende der Referendumsfrist
    • Es braucht keine zwei Jahre Anpassungszeit. Die Unternehmen haben sich bereits an die DSGVO angepasst und sind bereit für ein strafferes und wirkungsvolleres Schweizer Datenschutzgesetz. Das Gesetz muss nach Ende der Referendumsfrist umgehend in Kraft treten.

Mein Fazit zur Arbeit der Kommission und der abgelieferten Vorlage: Herr Kurt Fluri und sein Team haben die Chance vertan, ein gutes und faires Gesetz auszuarbeiten. Sie haben nach meiner Meinung wo immer den Interessen der Unternehmen Vorrang gegeben und den Bürgern kleine Zückerchen hingeworfen. Das aber zum Beispiel Sozialhilfemassnahmen nicht mehr unter die besonders schützenswerten Daten fallen oder das Spesenkonto einer Einzelperson als "abschreckende Massnahme" gelten soll, das ist beinahe unverschämt. Nach meiner Meinung, haben die Lobbyorganisationen in der Kommission ganze Arbeit geleistet und sind zu beglückwünschen. Der Bürger aber steht da, als ob er für ein wenig Sponsoring von Politikern verkauft worden wäre.

Ich empfehle Ihnen, dieses Beispiel von Freundschaftsdiensten für Unternehmen in die Waagschale zu werfen, wenn Sie den Stimmzettel ausfüllen.

Geschrieben von Chr. M. Flury

17.08.2019 um 10:43:00

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