Meinereiners Blog

Vielleicht verfolgst Du ja auch die Diskussion in Deutschland über den Bundestrojaner? Dabei geht es schlicht und einfach darum, dass die deutsche Regierung Zugriff haben will auf alle Computer mit Internetanschluss. OK, eigentlich möchten sie Zugriff auf alle Computer, aber da steht noch ein winzig kleines technisches Problemchen dazwischen. Fakt ist, dass Innenminister Schäuble die Industrie dazu zwingen will, ein Loch in den Firewalls zu proggen, mit dem der Bundestrojaner die deutschen Staatsbürger Internetuser überwachen soll.


Oder könnt Ihr Euch vorstellen, der Bundestrojaner macht an der Grenze halt? Ja wieso denn? Wenns so einfach ist..... Dazu kommt dann noch ein Gesetz, dass es privaten (!!) Anbietern erlaubt, bei Providern die Adresse von IP-Nutzern zu verlangen. Nur als Beispiel... wenn Dein Sohn mal verbotener weise Musik runter lädt ist die Wahrscheinlichkeit sehr gross, dass die Musikindustrie und vor allem die Rechteverwerter ziemlich schnell bei Dir anklopfen werden. Was dann folgt dürfte teuer sein.... in der Schweiz beträgt die Busse für Urheberrechtsverletzungen bis zu CHF 100'000! Nicht nur die IP, auch Telefonverbindungen, Natel- und SMSverbindungen müssten gespeichert und zur Verfügung gestellt werden!

Was in D richtig Staub aufwirbelt wird in der Schweiz wie gewohnt im stillen Kämmerchen vorbereitet und dann vermutlich klammheimlich eingeführt. So sind auch hier die Behörden daran, die Überwachung von privaten PC's vorzubereiten. Wohlgemerkt, auch hier flächendeckend! Ein erster Vorstoss in der Ostschweiz wurde von einem besonnenen Richter abgewiesen. Aber es wird nicht lange gehen... Die Frage nach dem Nutzen scheinen sich die Damen und Herren aus der Politik nicht zu stellen. Welcher Terrorist (das ist ja die offizielle Begründung ) würde einen PC mit Internetanschluss nutzen, wenn er sich des Risikos bewusst ist? Ich meine, die Terroristen sind ein sehr guter Grund, um das eigene Volk etwas besser überwachen zu können. Manchmal, da stelle ich mir die (ketzerische?) Frage, ob 9/11 und Co. wirklich durch Terroristen verursacht wurden oder ob nicht der Staat dahinter steckt. Es wurden danach so viele Gesetze zur Überwachung eingeführt, Georg Orwell hätte in seinem Buch 1984 nie auch nur im Traum daran gedacht. Blos, bei dem Gedanken bekomme ich schlechtes Gewissen. Welcher Staat würde schon über so viele Leichen gehen..........

Ich stelle mir folgende Fragen: Welches Interesse hat der Staat selber an diesen Daten? Warum drängen die Politiker trotz des sichtlichen Unwillens der Wähler auf diese Lösung die Überwachung der Bürger. Steckt vielleicht in Wahrheit die Wirtschaftlobby dahinter? Ich denke da zum Beispiel an die Rechteverwerter aus der Musik- und Softwareindustrie. Mit den in D geplanten Gesetzen wäre es ein einfaches, Tauschbörsen auszuhebeln, in dem man die PC der einzelnen User überwacht. Ein Mix der vom Bundestrojaner gesammelten Daten, den Daten der Provider und von G und das Wort Privatsphäre existiert nicht mehr. Internet? Tschüss!

Was Ihr dagegen tun könnt? Nehmt die politischen Rechte war, informiert Euch und wehrt Euch! Notfalls schreibt Euren Politikern E-Mails bis zum "geht nicht mehr", damit sie wissen wie der Wille des Volkes lautet! Überschwemmt sie mit Mails, setzt ihre PCs unter Druck. Eure politische Trägheit Faulheit wird die Demokratie zum Untergang führen. Auch wenn Demokratie nicht die beste Staatsform ist, so ist sie unter den schlechten doch die einzige Variante, die dem Volk noch Rechte lässt. Also verteidigen wir unsere Rechte.