Meinereiners Blog

die deutschen Nachbarn lernen Demokratie.. zumindest das Volk. Mitbestimmung statt parlamentarischer Diktatur. Gut so, denn was prominent mit Stuttgart21 in Licht der Öffentlichkeit gerückt ist, ist eine gute Sache. Dem Volk das letzte Wort. Nur, muss das Volk jetzt lernen, dass es auch Entscheide treffen muss, die weh tun.

Meine lieben deutschen Nachbarn.. man kann nicht auf das Auto verzichten UND auf die Schienen, auf denen der Zug fährt. Geht nicht. Man kann auch nicht aus dem Atomstrom aussteigen ohne andere Energiequellen anzuzapfen. Es gilt von einigen üblen Sachen das am wenigsten üble zu nehmen. Aber das Prinzip kennt Ihr ja, oder? Das macht Ihr ja seit Jahrzehnten bei den Wahlen.

Übrigens, so aus der Ferne gesehen habe ich das Gefühl, dass Euren Politikern noch nicht klar ist, was Ihr da gerade macht...

Es gibt viel zu tun, bereiten wir uns vor! Der 30. November beschert uns auf eidenössicher Ebene eine Menge an Vorlagen. Das zeigt, dass unser Initiativrecht scheinbar funktioniert und auch genutzt wird. Neben der Hanfinitiative resp. dem Gegenvorschlag, der Initiative für ein flexibles Rentenalter und der Inititative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern ist für mich vor allem die Volksinitiative Verbandsbeschwerderecht, Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz die wichtigste Vorlage, die dem Souverän zur Abstimmung vorgelegt wird.

Ich bin klar der Meinung, dass Verbände wesentlich mehr finanzielle Mittel besitzen, um Bauvorhaben auf die Rechtstaatlichkeit und vor allem auf die Umweltverträglichkeit zu prüfen. Einzelnen Bürgern fehlt das komplexe Fachwissen oder das Geld, um eine Initiative starten zu können. Die Argumente der Befürworter sind löchrig wie ein Sieb, 60% der Beschwerden von Verbänden werden von der Justiz gut geheissen. Das heisst, in 60% der bemängelten Fälle wäre dem Gesetz nicht genüge getan worden.

In diesem Sinne empfehle ich ein NEIN zur Volksinitiative Verbandsbeschwerderecht um die Freiheiten in unserem Land nicht noch mehr einzuschränken!

Das Verbandsbeschwerderecht in Umwelt- und Raumplanungsangelegenheiten nach den Artikeln 74–79 ist ausgeschlossen bei:
a. Erlassen, Beschlüssen und Entscheiden, die auf Volksabstimmungen in Bund, Kantonen oder Gemeinden beruhen;
b. Erlassen, Beschlüssen und Entscheiden der Parlamente des Bundes, der Kantone oder Gemeinden.

So lautet der neue Artikel 30a der Schweizerischen Bundesverfassung nach dem Willen des Initiativkomitees, sollte die Abstimmung durch den Souverän angenommen werden. Naja.. viel Wellen macht die nächste Abstimmung nicht. Die SVP schmollt noch immer in der Oppositionsecke und getraut sich nach den Hackenschlägen der Parteiführung resp. des Parteiführers nicht mehr, Position zu beziehen. OK, Bortoluzzi kann sein Kauwerk nicht halten und schiesst wie immer auf BR Schmid. Aber ansonsten ist es in der Ecke SVP unnatürlich ruhig.
Auslöser war das Theater rund um das Hardturmstadion. Das durfte wohl von linken Netten besetzt, aber vor der Euro 08 nicht ausgebaut werden. Schuld waren in diesem Fall nicht die Netten sondern die Normalen, die Angst vor Schattenwurf hatten. Jaja, das gibt es. Die FDP hat den Braten gerochen und sofort eine Initiative gestartet, die ihr jetzt selber zum Verhängnis werden könnte. Die EM08 ist nämlich vorbei und kein Schwein interessiert sich mehr für die Initiative.

Aber egal..., wer sich den neuen Artikel zu Gemüte zieht wird rasch lesen, dass dort ein massiver Haken ist. Sobald der Gemeinderat ein Projekt beschlossen hat, darf ein Verband keine Beschwerde mehr einreichen.

Fakt ist, es braucht das Verbandbeschwerderecht. Nicht jeder Verband kann an jeder Gemeindeversammlung genügend informieren und nicht jede Gemeindeversammlung ist genügend über die bestehenden Gesetze informiert. Gemeinderäte handeln oft im Affekt und vergessen zu Gunsten der eigenen Gemeinde einzelne Artikelchen des Gesetzes. Ausserdem, den meisten Beschwerden wird stattgegeben. In diesem Sinne also ein gutes Signal an die Wirtschaft. Nicht alles, was gewünscht wird ist auch wünschenswert!