Meinereiners Blog

In einem Urteil, dass die beiden vorangegangenen Instanzen kassiert hat der deutsche Bundesgerichtshof die Meinungsfreiheit, die Meinungsäusserungsfreiheit und die Pressefreiheit gestützt und deren Werte klar hervorgehoben.

Im aktuellen Fall ging es darum, dass Heise einen Link auf eine Website gesetzt hat, auf der Software zur Umgehung des Kopierschutzes angeboten wird. Die Vertreter der Musikindustrie klagten darauf gegen im Jahr 2005 gegen Heise. Während die erste beiden Instanzen Heise verurteilten, ja die zweite Instanz Heise gar noch als Straftäter hinstellte und nicht blos die Mitstörerhaftung anfuhrte, hat der BGH nun klar pro Meinungsfreiheit geurteilt. Das Urteil an und für sich habe ich bereits weiter oben verlinkt. Der BGH beruft sich dabei auf die EU-Grundrechtecharta Art. 11; Informationsgesellschafts-Richtlinie Art. 6; UrhG § 95a und hält diesen Artikel auch gleich als erstes im Urteil fest:

Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, so werden auch diese Verweise von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst.

Heisst, ich darf auch auf illegale Inhalte verlinken, solange dies notwendig ist für den Leser, um sich ein Bild von der Sache zu machen. Zumindest verstehe ich diesen Artikel so. Aber weiter...

Der BGH hält in der Urteilsbegründung fest:

Der Schutz der Pressefreiheit umfasst ebenso wie der Schutz der Meinungsfreiheit das Recht, den Gegenstand einer Berichterstattung frei zu wählen. Inhalt und Qualität der vermittelten Information oder Meinung sind für die Anwendung von Art. 11 EU-Grundrechtecharta ohne Belang

Es ist daher insbesondere nicht Aufgabe der Gerichte zu entscheiden, ob ein bestimmtes Thema überhaupt berichtenswert ist oder nicht

Der Grundrechtsschutz umfasst die Meinungs- und Pressefreiheit in sämtlichen Aspekten. Er erstreckt sich nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form der Meinungsäußerung oder Berichterstattung [...] zum Recht auf freie Presseberichterstattung gehört gleichfalls neben der inhaltlichen die formale Gestaltungsfreiheit

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Der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem lange erwarteten Urteil (I ZR 18/06) am heutigen Donnerstag entschieden, dass für PCs derzeit keine Urheberrechtsabgaben zu leisten sind. Dem Gericht zufolge sind PCs nicht für das Anfertigen von Kopien durch Ablichtung eines Werkstücks oder eine vergleichbare Weise bestimmt. Mit einem Computer können nach Ansicht der Richter "weder allein noch in Verbindung mit anderen Geräten fotomechanische Vervielfältigungen wie mit einem herkömmlichen Fotokopiergerät hergestellt werden". Daher könne die Klägerin in Form der VG Wort für PCs auch keine Pauschalvergütung für Privatkopien verlangen. Der Bundesgerichtshof kippte damit zwei entgegengesetzte, zugunsten der Verwertungsgesellschaft ergangene Beschlüsse niederer Instanzen und stellte sich auf die Seite des beklagten Computerherstellers Fujitsu-Siemens.

So schreibt Heise am 2. Oktober.

Ich frage mich, wann wir für WC Papier Urheberrechtsabgaben bezahlen müssen. Mal abgesehen davon, dass nach der Benutzung nicht viel mehr Scheiss drauf ist wie bei vielen Publikationen und Forderungen von Künstlern und Politikern könnte man das Papier doch glatt zum Vervielfältigen von Büchern nutzen.

Buchtipp: Recht des geistigen Eigentums- Patente, Marken, Urheberrecht, Design

Was irgendwann im August 2007 begonnen hat, scheint nun vor dem OLG Hamm ein vorläufiges Ende gefunden zu haben. Worum es geht? Wieder einmal hat eine Firma (in diesem Fall Reckert Werkstatt Möbel) versucht, scheinbar ungünstige Meinungen zu Produkten mit einer Abmahnung zum verschwinden zu bringen. Darüber hinaus wollte sie die Offenlegung der Userdaten, die die entsprechende Meinung im Forum von Wasserbetten-news.de eingebracht hatten.

Aber ich greife vor... schliesslich will ich Euch die Geschichte nicht vorenthalten. Also, im August 2007 schreibt ein von der Kulanz der Firma Reckert Werkstatt Möbel enttäuschter Kunde im Forum von Wasserbetten-News.de eine folgenschwere Aneinanderreihung von alphanumerischen Zeichen:

Ich besitze ein Wasserbett der Firma Reckert Werkstatt Möbel und habe bei einer Reparatur einer undichten stelle feststellen müssen das sich die Vlieseinlagen zur Beruhigung des Wasserbettes auflösen. Die Fließeinlagen lösen sich in Flocken auf!

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