Beitraege
Der Bericht (pdf) des gemeinsamen Europol-Aufsichtsgremiums mit Datum vom 1. März 2011 stellt dazu fest: "Zum Zeitpunkt der Inspektion [am 11. November 2010] hatte Europol vier Anfragen nach Swift-Daten erhalten. Diese vier Anfragen sind ihrer Natur nach praktisch identisch und verlangen – in abstrakten Formulierungen – breite Datentypen, darunter auch Daten von EU-Mitgliedstaaten. Nach Lage der Dokumentation ist in Anbetracht ihrer abstrakten Natur eine angemessene Bewertung dessen, ob die Anfragen den Anforderungen [des Swift-Abkommens] entsprechen, nicht möglich."
Trotz dieser offensichtlichen Defizite wurden alle vier Anfragen aus den USA von Europol genehmigt.
Tja... Wirtschaftspionage einfach gemacht. Beim amerikanischen Regierungssystem würde es mich nicht wundern, wenn die Wirtschaft Spionageaufträge in Auftrag gibt und die Regierung diese gegen Geld ausführt.
