Meinereiners Blog

Was packt uns mehr, als wenn einem Kind etwas unrechtes widerfährt? Niemand wagt es, gegen Gesetze zu sein, die zum Schutz der Kinder lanciert werden, niemand will wirklich öffentlich gegen die Initiative für die unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern sein. Fast niemand... Das Parlament hat ohne Gegenstimme den Gegenvorschlag des Bundesrates befürwortet. Nur hört man scheinbar nichts davon.

Ich bin dafür, dass man Pädophile kastriert und lebenslang einsperrt. Aber ich bin gegen die Initiative. Warum? Weil das Recht nur Straftaten wie Völkermord nicht verjähren lässt und weil mit dem Initiativtext zu viele Fragen offen gelassen werden. Dabei sind von Rechts bis Links scheinbar alle Parteien dagegen. Die EVP lehnt die Initiative ebenso ab wie die Grünen:

Die Grünen sind gegen die Initiative, denn die Ausdehnung der Unverjährbarkeit auf Sexualstraftatbestände würde die geltende Rechtsordnung in Frage stellen. Unverjährbar sind heute Völkermord, Kriegsverbrechen und Terror. Die Grünen unterstützen den indirekten Gegenvorschlag, der eine deutliche Verlängerung der Verjährungsfrist vorsieht.

Übrigens... ein kleines Beispiel für pornografische Straftaten... lädt ein 15 jähriger Jugendlicher ein pornografisches Bild herunter, auf dem ein Kind zu sehen ist, macht er sich strafbar. Auch nach 40 Jahren noch. So will es der Initiativtext.

Darum ein klares NEIN zur Initiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern von mir.