Meinereiners Blog

Das Schweizer Volk soll am 17. Mai 2009 über das revidierte Ausweisgesetz abstimmen. Der Bundesrat hat die Bundeskanzlei am Mittwoch beauftragt, die Abstimmung für diesen Termin vorzubereiten. Er liess sich zudem darüber informieren, ob und wie die Reisefreiheit der Schweizerinnen und Schweizer - je nach Ausgang der Abstimmung - sichergestellt werden kann und wie die Projektarbeiten bis zur Volksabstimmung weitergeführt werden.

Quelle
Endlich ist es soweit... und hoffentlich lassen sich die Schweizer nicht einschüchtern von der Politik. Es gibt noch einen anderen Weg, als die Speicherung von biometrischen Daten auf einem Ausweis... Denn wer unbedingt in die USA reisen will, kann sich ja so ein Dingerchen machen lassen. Ich brauche es nicht. Immerhin könnten dann auch andere Staaten meine biometrischen Daten speichern. Ob deren Datenschutz so gut greift wie der Datenschutz in der Schweiz wage ich aber zu bezweifeln. OK, in D müssen ja schon die Steuerbehörden Angst haben wegen Spam angeklagt zu werden wenn sie eine Steuerrechnung verschicken Aber das ist eine andere Geschichte. Fakt ist.. ich traue den Amis zu, dass sie beim überprüfen der Daten gleich noch die eigene Datenbank damit beglücken.

>Laut Aussage haben die biometrischen Pässe internationale Standards zu erfüllen, die von der Internationalen Zivilluftorganisation ICAO gefordert werden. Ausserdem müssen Schengenstaaten mindestens 2 Fingerabdrücke im Ausweis hinterlegen. Hmm...

Mir persönlich ist die Missbrauchsmöglichkeit bei biometrischen Ausweisen einfach zu gross. Ausserdem sind biometrische Pässe nicht so sicher wie von den Politikern gerne dargestellt.

Für mich darum klar: NEIN zu biometrischen Pässen. Als Alternative kann, gegen Aufpreis, ein solcher bestellt werden, damit die Amis besucht werden können. Wobei... wer will schon zu den Amis? Land gäbe es zwar im Moment recht günstig dort, aber die Politiker wurden leider nicht so schnell ausgetauscht wie die Geldgeber.

Wer sich genauer über Biometrie informieren möchte findet in Wikipedia einen recht guten Artikel. Yahoo! findet zum Thema biometrische Ausweise auch noch einige Stichwörter, auch Aussagen von Politikern. Achtet mal darauf, wer was sagt....

Bericht bei Dobszay zu biometrischen Ausweisen
Grundrechte.ch über das revidierte Ausweisgesetz
Artikel bei Initiative Vernunft

Wie Tobias in seinem Blog berichtet, ist es VonJeek gelungen, die Sicherheitsprüfungen des elektronischen Passes in den Niederlanden zu umgehen. Er war als Elvis unterwegs... und damit Du das gleiche machen kannst hier noch die Anleitung zur Überwindung des Sicherheitschecks für den elektronischen Pass.

Nicht schlecht... das Wunderwerk der Personenüberwachung Sicherheitstechnik mit einem massiven Leck? nee... und schon gar nicht in der Schweiz oder in Deutschland oder Österreich. Das passiert nur in den Niederlanden und nur, weil die Sicherheitsbeamten wieder mal bekifft waren. Sonst hätten unsere Spezialisten schon lange Alarm geschlagen.

In diesem Sinne... ich freue mich auf den biometrischen Pass. Einfach weil damit alles viel sicherer wird. Auch die Suche nach Massenmördern und Terroristen.

Übrigens... in der Schweiz scheint das Referendum gegen die zwangsweise Einführung der biometrischen Ausweise zustande zu kommen. Zumindest interpretiere ich so die Meldung von Swisstxt.







Buchtipp: Die vergessene Freiheit- Strafrechtsprinzipien in der europäischen Sicherheitsdebatte. Der Autor erklärt, begründet und weisst auf die aktuellen Gesetze hin. Alles im Zusammenhang mit dem Thema "innere Sicherheit" und den ach so notwendigen Massnahmen um unsere Sicherheit zu gewährleisten.

Man könnte es fast als ein Wunder bezeichnen, wie die Linken und die Rechten zusammenstehen. Die Einigkeit der Parteien ist schon fast unheimlich... aber durchaus sinnvoll.
Im Referendum gegen die Pflicht zu biometrischen Ausweisen spannen die Parteien von Links und Rechts zusammen und bekämpfen das Gesetz. Ein Gesetz, dass von jedem Bürger Fingerabdrücke verlangt und in einer Datenbank speichert. Ein Gesetz, das verlangt, dass man auf Photos nicht mehr lachen darf, damit die Gesichtszüge von der Software der Überwachungszentren erkannt werden.

Nein, das betrifft nicht nur Verbrecher, das betrifft uns alle. In den Chips können Daten gespeichert werden, mit den Chips können die Bewegungen der Ausweisträger aufgezeichnet und nachvollzogen werden.

Darum bin auch ich gegen

- den Abgabezwang von biometrischen Daten für alle neuen Schweizer Pässe und Identitätskarten!

- die Speicherung von persönlichen biometrischen Daten in einer zentralen Datenbank des Bundes!

- den Zugriff ausländischer Regierungen und sogar privater Unternehmungen auf Ihre persönlichen biometrischen Daten! (für Reisende in die USA bereits der Fall!!)

- den Einbau eines lokalisierbaren und strahlenanfälligen RFID-Chips in alle neuen Schweizer Pässe
und Identitätskarten!

- die Abkehr von der bewährten Bürgernähe der Gemeinden, weil nachher nicht mehr die Einwohnerkontrollen zuständig sein würden!

- den Ausbau des Überwachungsstaates und des gläsernen Bürgers!



und unterstütze das überparteiliche Referendum gegen Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten, damit Ideen wie der gläserne Fussballfan ebenfalls gestoppt werden.