Meinereiners Blog

In der Türkei werden mehrere Personen, darunter Ex-Generäle der Armee, verhaftet unter dem Vorwurf, gegen die Regierung Erdokan einen Umsturzversuch geplant zu haben. Am Sonntag sollten in mehreren Städten bei Demonstrationen Konflikte mit der Polizei geschürt und dabei die Regierung Erdokan gestürzt werden. Interessanterweise laufen zur gleichen Zeit Bestrebungen, die AKP (regierende, islamistische Mehrheitspartei in der Türkei) zu verbieten. Der Partei wird vorgeworfen, das streng säkulare Land islamisieren zu wollen.

Da waren doch auch mal Bestrebungen, die Türkei in die EU zu bringen. Frankreich und Österreich haben sich damals Freunde gemacht, als sie offen gegen einen Beitritt waren. Freunde im positiven Sinne, weil die anderen vermutlich das gleiche gedacht haben, aber sich nicht trauten, es auszusprechen. Feiglinge oder Politiker, ihr könnt eines der beiden Wörter nehmen, beide haben den gleichen Sinn.

Fakt ist jetzt, dass die Regierung mit Hilfe der Polizei gegen die Armee vorgeht und die Regierungskritiker versuchen, die AKP verbieten zu lassen und gleichzeitig rund 20 Exponenten der AKP das Recht absprechen wollen, sich für die Türkei politisch zu engagieren. Vielleicht sollte ich statt Türkei AKP schreiben.

Da fragt sich unsereiner doch, ob die Türkei für die EU reif ist oder nicht. Auch wenn schon hunderttausende Türken in der EU leben, das eigene Land hat scheinbar noch etwas Mühe mit den Regeln der Demokratie. Wobei das auch in anderen Staaten der EU nicht immer so genau genommen wird... Die griechische Regierung wird die Situation auf jeden Fall mit Argusaugen beobachten und darauf drängen, dass auch die Zypernfrage nicht ausser acht gelassen wird.

Die EU muss sich entscheiden, ob sie die Türkei aufnehmen und damit die säkularen Kräfte in der Türkei stärken oder ob sie warten will, bis die Türkei ein demokratischer Staat ist wie die anderen EU-Mitglieder. Dabei sind aber zwei Punkte zu beachten. 1. die islamistischen Kräfte würden einen massiven Aufschwung erhalten, wenn die Türkei von der Europäischen Union ausgeschlossen wird. Der 2. Punkt ist, dass kaum ein Staat in der EU der Türkei als wirkliches Vorbild dienen kann. Die Türkei muss mit den eigenen Charaktereigenschaften in die EU aufgenommen werden. Alles andere wäre Augenwischerei.