Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien

Am nächsten Sonntag ist es soweit. Der Souverän stimmt ab über die erweiterte Personenfreizügigkeit resp. über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU.

Ich habe mir relativ lange Gedanken darüber gemacht und meine Meinung stand recht lange fest. Natürlich sollte die Personenfreizügigkeit weiter geführt werden. Sie bringt nicht nur den Ausländern etwas, sondern auch uns. Allerdings machten mich diverse Zeitungsmeldungen über die Anpassungen an EU-Recht etwas unsicher. Wenn wir resp. unsere Regierung und deren Verwaltung stillschweigend die Schweizer Gesetze an E-Recht anpassen und nur noch "grosse" Themen zur Abstimmung kommen, wie sollen wir uns da unserer Regierung sicher sein?

Erinnert Ihr Euch an das Cassis-de-Dijon-Prinzip? Nach dieser Vorlage sollten alle Produkte, die in der EU zugelassen sind auch in der Schweiz zugelassen werden. Das Gesetz wurde angenommen. Positiv für die Wirtschaft, weil man halt nur noch auf der leichteren Seite die Hürden überwinden muss.

Oder erinnert Ihr Euch daran, als es um die Einfuhr exportierter güter ging? Sogenannte Grauimporte... die wurden abgelehnt. Schaden schliesslich der Wirtschaft... obwohl sie dem Konsumenten geholfen hätten. Naja, die Wirtschaft wird schon wissen, was gut für uns ist....

Lustigerweise sind dei Wirtschaftsorganisationen nun für die Personenfreizügigkeit, auch wenn sie gegen den freien Warenfluss waren. Das macht mich etwas nachdenklich.... Billige Arbeitskräfte (und kommt mir nicht mit dem Thema, dass die GAV eingehalten werden, das stimmt nicht, die werden lediglich umgangen!) ja, billige Produkte nein.

Tja.. dann kommt das Schengen-Abkommen noch hinzu, wo wir nach dem Willen des Bundesrates EU-Recht übernehmen und sogar toppen sollen, indem wir zwangsweise biometrische Ausweise [2] erhalten sollen.

All dies und die Tatsache, dass die Schutzmassnahmen für die Löhne nicht greifen veranlassen mich dazu, am nächsten Sonntag die Erweiterung abzulehnen. Mit allen Konsequenzen, deren ich allerdings absolut nicht sicher bin. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Ablehnung die Konsequenzen haben wird, die vom Bundesrat skizziert werden.

Für mich darum klar Nein zur erweiterten Personenfreizügigkeit und JA zu einer erneuten Abstimmung, wenn die offenen Fragen geklärt sind.

Notabene... ich glaube mich erinnern zu können, dass ein Bundesrat einmal gesagt habe, wir könnten bei der Erweiterung der Freizügigkeit jederzeit die Entscheidung revidieren.