Beitraege
Ich habe das Abstimmungscouvert erhalten... mit recht mageren Unterlagen im Vergleich zu anderen Abstimmungen, aber das mir eigentlich nicht sooo viel aus. 
Bei den kantonalen Abstimmungen im Kanton Solothurn geht es um eine Änderung der Kantonsverfassung des Kantons Solothurn und einen Verpflichtungskredit für die Fachhochschule Nordwestschweiz. Der Regierungsrat kann bis anhin einmalige Ausgaben bis CHF 50'000.- und wiederkehrende Ausgaben bis CHF 10'000.- pro Jahr beschliessen. Alles was darüber ist... muss vom Kantonsparlament abgesegnet werden. Im Vergleich... die Stadt Solothurn traut Ihrer Exekutive die Entscheidung über einmalige Ausgaben bis CHF 1'000'000.- resp. wiederkehrende Ausgaben bis CHF 200'000.- zu. Mir scheint, ein kleines bisschen mehr Vertrauen ist angebracht. In diesem Sinne empfehle ich ein JA zur Änderung der Kantonsverfassung (Erhöhung der Finanzbefugnisse des Regierungsrates)
Auch beim Verpflichtungskredit für den Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten bin ich der Meinung, dass es notwendig ist. Wir haben kein natürlichen Ressourcen in der Schweiz, die Bildung ist zu fördern. Darum empfehle ich auch hier ein JA in die Urne zu legen. Dies auf der Grundlage, dass Alternativen geprüft wurden und nicht in leer stehenden Gebäuden bestehen.
In Zürich stimmen die Stimmbürger über ein Verbot von Kampfhunden ab... dazu habe ich natürlich auch eine Meinung
